Die Geschäftsführerhaftung nach Insolvenzreife

Rechtslage bis 01.01.2021

Die Haftung kann entfallen, wenn mit einer geleisteten Zahlung (Masseschmälerung) eine gleichwertige Gegenleistung in das Gesellschaftsvermögen gelangt (kompensierender Massezufluss). Im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens müssen die Gläubiger sich aus der Gegenleistung befriedigen können (Aktiventausch). Der Begriff „Zahlung“ umfasst grundsätzlich jede masseschmälernde Leistung. So auch der II. Zivilsenat in seiner Entscheidung BGH, Urteil vom 04. Juli 2017 – II ZR 319/15 Rn. 10:

„Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs […] entfällt die Ersatzpflicht des Geschäftsführers für Zahlungen nach Insolvenzreife gemäß § 64 Satz 1 GmbHG, soweit die durch die Zahlung verursachte Schmälerung der Masse in einem unmittelbaren Zusammenhang mit ihr ausgeglichen wird. […] Durch den Ausgleich entfällt vielmehr der aufgrund der Zahlung bestehende Anspruch gegen den Geschäftsführer. Grund hierfür ist, dass der Geschäftsführer nach Eintritt der Insolvenzreife nicht nur Insolvenzantrag zu stellen hat (§ 15a InsO), sondern im Interesse der Gesamtheit der Gläubiger die noch verbliebene Masse zu erhalten hat. Wenn er dennoch die Masse durch Zahlungen oder andere Leistungen schmälert, wird er nach § 64 Satz 1 GmbHG ersatzpflichtig. Soweit und sobald eine solche Masseschmälerung mit oder ohne Zutun des Geschäftsführers ausgeglichen wird, ist der Zweck von § 64 Satz 1 GmbHG, im Interesse der Gläubiger die Masse zu erhalten, erreicht. Eine nochmalige Erstattung durch den Geschäftsführer würde die Masse über ihre bloße Erhaltung hinaus anreichern und über den mit dem sogenannten Zahlungsverbot des § 64 Satz 1 GmbHG verbundenen Zweck hinausgehen.“

Rechtslage seit 01.01.2021

Grundsätzlich darf der Geschäftsführer einer GmbH bzw. jedes andere Organ einer Kapitalgesellschaft nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Gesellschaft keine Zahlungen mehr tätigen, soweit diese nicht mit der Sorgfalt eines ordentlich und gewissenhaften Geschäftsleiters erfolgen (§ 15b Abs. 1 InsO). Dies ist identsich mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes.

§ 15b Abs. 2 InsO ist eine neue Vermutungsregelungen, wann Zahlungen mit entsprechender Sorgfalt geleistet wurden und deshalb keine Haftung begründen:

• Zahlungen, die im ordnungsgemäßen Geschäftsgang erfolgen, insbesondere solche Zahlungen, die der Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs dienen, soweit die antragspflichtigen Maßnahmen oder solche zur Beseitigung der Insolvenzreife ordentlich und gewissenhaft betrieben werden
• Zahlungen, die innerhalb der Frist zur Antragsstellung nach § 15a Abs. 1 S. 1, 2 InsO erfolgen
• Zahlungen, die im Zeitraum zwischen der Stellung des Antrags und der Eröffnung des Verfahrens geleistet werden, soweit diese mit Zustimmung eines vorläufigen Insolvenzverwalters erfolgen.

Soweit diese Ausnahmen jedoch nicht greifen, macht sich der Geschäftsführer, als antragspflichtige Person, schadenersatzpflichtig gegenüber den Insolvenzgläubigern (§ 15b Abs. 4 S. 1 InsO). Dabei ist die Ersatzpflicht auf den Schaden beschränkt der durch die Zahlungen entstand. Der Insolvenzverwalter wird den Anspruch gegen den Geschäftsführer im Klagewege geltend machen.

Für die Geschäftsleiter heißt es also „Aufatmen“. Entgegen der bisher strengeren BGH-Rechtsprechung, nach der einer Masseschmälerung, eine unmittelbar wirtschaftliche Gegenleistung gegenüber stehen musste. Ist der Geschäftsführer nun, bei jeder Art der Zahlungen die mit der ordentlich und gewissenhaften Sorgfalt erfolgen, auch nach Insolvenzreife keinem gleichgelagerten Haftungsrisiko mehr ausgesetzt.

Sollten Sie, als Geschäftsführer, ein Schreiben eines Insolvenzverwalters erhalten haben, in welchem dieser Ersatzansprüche gegen Sie geltend macht, sind Sie längst nicht handlungsunfähig. Auch wer einer Geschäftsführerhaftung nach Insolvenzreife ausgesetzt ist kann sich verteidigen.

Zunächst sollte das Schreiben genau geprüft werden, um festzustellen, ob die Zahlungen überhaupt eine Haftung auslösen können.

Wenden Sie sich dabei gern an Rechtsanwalt Heckmann und sein Team! Hier ist ein gesellschaftsrechtlich ausgerichteter Rechtsanwalt ausschließlich mit der Abwehr einer Klage Insolvenzverwalter gegen Geschäftsführer deutschlandweit befasst. Insolvenzverwalter nutzen bei deren Geltendmachung der Geschäftsführerhaftung ähnliche Schemata – die Rechtsanwalt Heckmann, der auch Insolvenzverwalter ist, kennt.

Gute Verteidigungschancen liegen beispielsweise vor, soweit die Zahlung eine Vorauszahlung durch Dritte darstellt. Aber auch generell ist zu beachten, Gerichte treffen Einzelfallentscheidungen. Jeder Fall liegt anders, sehr selten sind die einer Entscheidung zu Grunde liegenden Sachverhalte identisch.

Eventuell ist eine ursprünglich entstandene Haftung durch die Insolvenzanfechtung des Insolvenzverwalters wieder entfallen. Dann wurde die Masseschmälerung bereits wieder rückgeführt.  Anderenfalls kann sich der Geschäftsführer auch mit einer Zug um Zug Abtretung des Anfechtungsanspruchs gegen Zahlung verteidigen. (§ 398 BGB).

Eine mögliche Einrede gegen einen geltend gemachten Anspruch ist zudem die Verjährungseinrede. Die beginnt kenntnisunabhängig mit Entstehung des Anspruchs des Insolvenzverwalters und hat eine Laufzeit von 5 Jahren (§ 15b Abs. 7 InsO).

Als letzte, aber bei weitem nicht abschließende, Verteidigungsmöglichkeit, sei noch die Entlastung durch Rat einer fachkundigen (z.B. Rechtsanwalt) Person bezüglich der Stellung eines Insolvenzantrags bzw. der Prüfung der Insolvenzreife der Gesellschaft genannt. Der Geschäftsführer ist bei einem insolvenzrechtlichen Risiko gut beraten einen Insolvenzrechtsanwalt heranzuziehen, um sein Haftungsrisiko zu minimieren.