Das vorläufige Zahlungsverbot – Was ist zu tun?
Das vorläufige Zahlungsverbot ist eine beschleunigende Maßnahme der Zwangsvollstreckung, welche auch unter dem Namen Vorpfändung (§ 845 I ZPO) bekannt ist. Ziel dieser Maßnahme ist es, zu verhindern, dass der Schuldner über das Vermögen bzw. den zu pfändenden Anspruch verfügt, bevor es zur Tilgung der Forderung verwendet werden kann. Die Vorpfändung erfolgt gem. § 845 I ZPO und dient dazu, dem Schuldner anzuzeigen, dass eine Zwangsvollstreckung bevorsteht. Voraussetzung dafür ist das Vorliegen eines vollstreckbaren Vollstreckungstitels.
Damit es zur einem vorläufigen Zahlungsverbot kommen kann, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
Das Besondere an der Vorpfändung ist, dass eine vollstreckbare Ausfertigung oder die Zustellung des Titels an den Schuldner nicht erforderlich ist (§ 751 Abs. 2, § 750 Abs. 3, § 798 ZPO). Das bedeutet, dem Schuldner muss der zu vollstreckende Titel nicht schriftlich zugegangen sein. Der Schuldner kann somit völlig überrascht werden.
Wieso kommt es zum vorläufigen Zahlungsverbot
Die Vorpfändung ist eine schnelle und wirksame Maßnahme, um Forderungen abzusichern. Sie kann den Schuldner unter Druck setzen, um offene Forderungen zu begleichen. Ein vorläufiges Zahlungsverbot wird in der Regel auf Antrag eines Gläubigers erlassen, wenn begründete Befürchtungen bestehen, dass der Schuldner seine Vermögenswerte beiseiteschaffen könnte.
Besondern bei Bankkonten des Schuldners ist sie eine effektive Maßnahme, da alle Konten bei einem Kreditinsitut erfasst werden können, ohne Kontonummern zu kennen (BGH, Urteil vom 28.04.1988 – IX ZR 151/87).
Ziel mit dieser Maßnahme ist es also, dass das Geld des Schuldners nicht verloren geht, bevor der Gläubiger zu einer Pfändung imstande ist.
Welche Wirkung hat das vorläufige Zahlungsverbot?
Wie verteidigen Sie sich am Besten gegen ein vorläufiges Zahlungsverbot?
Wurden Ihnen ein Vollstreckungstitel zugestellt oder sogar schon Zwangsvollstreckungsmaßnahmen angekündigt oder bereits vollzogen? Scheuen Sie sich nicht und nehmen Sie Kontakt zu uns auf, damit wir diese Situation gemeinsam mit Ihnen beenden können. Es gibt Maßnahmen, um gegen eine Zwangsvollstreckung vorzugehen.
Ablauf des Vorläufigen Zahlungsverbot
Das vorläufige Zahlungsverbot ist ein rechtliches Mittel, das einem Gläubiger ermöglicht, eine Forderung des Schuldners vorläufig zu sichern, bevor die eigentliche Pfändung erfolgt. Sie dient als Sicherung der Zwangsvollstreckung und wirkt gegenüber dem Drittschuldner wie ein Arrest gemäß § 930 ZPO.
1. Erwirkung eines Vollstreckungstitels
Die Vorpfändung ist eine Eigenmaßnahem des Gläubigers, § 845 I ZPO. Voraussetzung ist das Bestehen eines vollstreckbaren Schuldtitels, § 311 Abs. 2 S. 1 ZPO (z.B. Gerichtsbeschluss, Urteil, Vollstreckungsbescheid, Vergleich) wegen einer Geldforderung.
2. Zustellung des vorläufigen Zahlungsverbot
Der Gläubiger beauftragt den Gerichtsvollzieher . Dieser stellt dem Drittschuldner (z. B. einer Bank oder einem Arbeitgeber) ein vorläufiges Zahlungsverbot zu. Dieses wirkt gegenüber dem Drittschuldner wie ein Arrest (RGZ 26, 425 (427)), gemäß § 930 ZPO .
Ab diesem Zeitpunkt gilt: Der Drittschuldner darf die Forderung des Schuldners nicht mehr erfüllen. Die Vorpfändung sichert dem Gläubiger eine bevorzugte Stellung gegenüber späteren Pfändungen.
3. Monatsfrist zur endgültigen Pfändung
Gemäß § 845 Abs. II S. 1 und 2 ZPO muss die eigentliche Pfändung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vorläufigen Zahlungsverbots erfolgen. Andernfalls verliert die Vorpfändung ihre Wirkung (AG Berlin-Charlottenburg NJW-RR 1988, 639.).
4. Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
Innerhalb der Monatsfrist muss der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss durch das Vollstreckungsgericht erlassen und dem Drittschuldner zugestellt werden. Damit wandelt sich das vorläufige Zahlungsverbot in ein endgültiges Pfändungsrecht um.
Die Rangfolge der Pfändungen richtet sich nach dem Zeitpunkt der Vorpfändung, sofern die Monatsfrist eingehalten wurde.
5. Konsequenzen bei Fristversäumnis
Die Wirkung der Vorpfändung ist zeitlich begrenzt. Wird der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss nicht innerhalb eines Monats nach Zustellung des vorläufigen Zahlungsverbots zugestellt wird, verliert die Vorpfändung ihre Wirkung.
Der Drittschuldner darf die Forderung dann wieder an den Schuldner auszahlen. Auch die Rangfolge der Vorpfändung entfällt. Dadurch können andere Gläubiger mit späteren Pfändungen Vorrang erhalten. Allerdings kann nach Ablauf einer Vorpfändung eine neue angeordnet werden. Sie gilt jedoch erst ab ihrer erneuten Zustellung an den Drittschuldner – nicht rückwirkend.
Wichtig zu wissen: Die erneute Vorpfändung betrifft alle Gelder, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht an den Schuldner ausgezahlt wurden – auch wenn sie bereits wegen einer vorherigen, inzwischen erloschenen Vorpfändung zurückgehalten wurden.
Durch wiederholte Vorpfändungen lassen sich bestimmte Vermögenswerte langfristig blockieren. Sollte ein Schuldner dies als missbräuchlich empfinden, kann er sich mit einer Vollstreckungserinnerung nach § 766 ZPO dagegen wehren. Ein Gericht prüft dann, ob die erneuten Vorpfändungen rechtmäßig sind oder ob ein Missbrauch vorliegt.
Übersicht zum Ablauf des vorläufigen Zahlungsverbot
Vorläufiges Zahlungsverbot – Was bedeutet das für den Schuldner?
Für den Schuldner bedeutet das vorläufige Zahlungsverbot erhebliche Einschränkungen mit sich, da er den Zugriff auf die betroffenen Gelder verliert. Dies kann schnell zu finanziellen Schwierigkeiten führen.
Für den Schuldner ist es in dieser Phase entscheidend, Ruhe zu bewahren und besonnen zu handeln. Ein vorläufiges Zahlungsverbot bedeutet nicht den endgültigen Verlust des Vermögens, sondern stellt eine Übergangsmaßnahme dar.
Diese Phase bietet wertvolle Zeit, um gemeinsam Lösungen zu erarbeiten und die eigenen Interessen wirksam zu schützen. Mit einer klugen Strategie lässt sich der weitere Zugriff auf das Vermögen bestmöglich steuern
Was kann der Schuldner tun bei einem vorläufigen Zahlungsverbot tun?
Vorläufiges Zahlungsverbot droht?
Wurden Ihnen ein Vollstreckungstitel zugestellt oder sogar schon Zwangsvollstreckungsmaßnahmen angekündigt oder bereits vollzogen? Scheuen Sie sich nicht und nehmen Sie Kontakt zu uns auf, damit wir diese Situation gemeinsam mit Ihnen beenden können.
Egal, ob Sie selbst betroffen sind oder einfach nur weiterführende Fragen haben, das Team der Anwaltskanzlei Heckmann und Rechtsanwalt Jan Heckmann persönlich helfen Ihnen gerne weiter – deutschlandweit – gleichgültig, ob Sie in Berlin wohnhaft sind oder z.B. eine Schuldnerberatung in Köln oder München wünschen. Rufen Sie uns einfach unverbindlich an (Tel.: (030) 4050 4030) oder nehmen Sie bequem online Kontakt zu uns über das Kontaktformular auf. Gemeinsam finden wir eine Lösung für Ihr Problem!
Der Unterschied zwischen Pfändung und Vorpfändung
Pfändung (§ 829 ZPO)
Mit der Zwangsvollstreckung bezeichnet man die Durchsetzung eines zivilrechtlichen Anspruchs durch staatliche Gewalt. Durch sie soll vor allem die Befriedigung des Gläubigeranspruches erreicht werden. Damit eine Zwangsvollstreckung vollzogen werden kann, muss ein vollstreckbarer Titel, eine Vollstreckungsklausel und Zustellung des Vollstreckungstitels vorliegen.
Vorpfändung (§ 845 ZPO)
Die Vorpfändung ist eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung, die in § 845 ZPO als „vorläufiges Zahlungsverbot“ geregelt ist. Ziel der Vorpfändung ist es für den Gläbiger, den Rang bei der Befriedigung der Forderung zu sichern und dem Schuldner die Verfüfung über seine Forderungen zu entziehen. Einzige Voraussetzung ist das Vorliegen eines vollstreckbaren Schludtitels.
Der Erfolg gibt uns Recht!
Hunderte zufriedene Kunden konnten wir bereits von ihrer Schuldenlast befreien! Die Bewertungen sprechen für sich: Anwaltskanzlei Heckmann ist beim Thema Insolvenzvergleich, Entschuldung und Zwangsvollstreckung die Nummer 1 in Berlin!
